Gebühren & Beiträge

Für die vorzeitige Ablösung Ihres Ausgleichsbetrags reichen Sie bitte untenstehenden Antrag beim Amt für Stadtplanung und -entwicklung ein. Sie bekommen dann eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Höhe des abzulösenden Betrags in zweifacher Ausfertigung zugesandt. Diese senden Sie unterschrieben an die Stadt Meißen zurück, wo die Vereinbarung durch den Oberbürgermeister unterzeichnet und gesiegelt wird. Erst mit Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister und Rückgabe eines Vertragsexemplars an Sie beginnt die Zahlungsfrist von einem Monat.

Die vorzeitig abgelösten Beträge dürfen wieder im Sanierungsgebiet „Meißen-Cölln“ eingesetzt werden. Vom Mai bis August 2021 fand dazu ein Beteiligungsprozess statt, bei dem betroffene Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen vorschlagen und im Anschluss priorisieren konnten. Das Abstimmungsergebnis wurde mit Beschluss Nr. 21/7/192 am 03.11.2021 vom Stadtrat beschlossen. Primär werden demnach die folgenden Maßnahmen aus Ausgleichsbeträgen finanziert:

-          Neugestaltung Parkplatz Wochenmarkt (inkl. Aufenthaltsflächen/Begrünung)

-          Sanierung von Gehwegen im Sanierungsgebiet (Brauhausstraße, Cöllner Straße, Herbert-Böhme-Straße, Lutherstraße)

-          Befestigung Wiesengasse mit Neugestaltung Ecke Wiesengasse/Dresdner Straße

Zwischen 1992 und 2019 wurde kontinuierlich an der Erhaltung, Sanierung und Aufwertung der Historischen Altstadt gearbeitet. Dabei flossen allein 72 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln in die Sanierungsbemühungen, ergänzt durch unzählige private Initiativen und Bemühungen. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die Städtebauförderung des Bundes, des Freistaates und der Stadt Meißen. Sie ermöglichte u.a. die Sanierung des Rathauses, öffentlicher Straßen und Plätze sowie privater Wohngebäude. Nur der gemeinsamen Kraftanstrengung  des öffentlichen und privaten Sektors ist es zu verdanken, dass Meißens Altstadt jetzt und künftig noch erleb- und erfahrbar ist.

Aufgrund der Festlegungen der §§ 154 ff. Baugesetzbuch (BauGB) müssen im Sanierungsgebiet Historische Altstadt Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen erhoben werden. Viele Grundstückseigentümer haben bereits während der letzten Jahre der Sanierung von der Möglichkeit zur freiwilligen, vorzeitigen Ablöse des Ausgleichsbetrags Gebrauch gemacht. Dies erlaubte es der Stadt Meißen, diese Einnahmen wieder eins zu eins für weitere Bautätigkeiten im Gebiet einsetzen zu können statt sie an Bund und Land abführen zu müssen. Dadurch konnten unter anderem die Umgestaltung des Platzes hinter der Frauenkirche, des Kändlerparks sowie des Durchgangs Leipziger Straße / Sägewerksparkplatz realisiert werden.

Die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“ wurde am 05.06.2019 durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen beschlossen und ist mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 26.07.2019 in Kraft getreten. Somit wurde das Sanierungsgebiet geschlossen.

Sie besitzen Eigentum im Sanierungsgebiet und haben bisher noch keinen Ausgleichsbetrag bezahlt?

Diejenigen Eigentümer, die bis zu Schließung des Sanierungsgebietes keinen Gebrauch von der Möglichkeit zur freiwilligen, vorzeitigen Ablöse des Ausgleichsbetrags gemacht haben, erhalten die Festsetzung ihres Ausgleichsbetrags nach Aufhebung der Sanierungssatzung per Bescheid. Grundlage der Berechnung ist das Gutachten über die zonalen, sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen zum Wertermittlungsstichtag 26.07.2019, erstellt durch den Gutachterausschuss des Landkreises Meißen am 13.05.2020.

Die Bescheiderhebung erfolgt als zweistufiges Verfahren: zunächst erhalten Sie ein Anhörungsschreiben, in dem die rechtlichen Grundlagen sowie die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrags aufgezeigt werden. Dies erfolgt für alle betroffenen Grundstücke im Jahr 2022. Sie haben sodann Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu den für die Wertermittlung Ihres Grundstücks maßgeblichen Verhältnissen sowie der nach § 155 Abs. 1 BauGB anrechenbaren Beträge.
Anschließend erfolgt der Erlass des Bescheides unter Prüfung und Beachtung etwaiger im Anhörungsverfahren eingebrachter Stellungnahmen und Einwendungen. Erst mit Zustellung des Bescheids entsteht die Zahlungspflicht.

Während des Durchführungszeitraumes des Sanierungsgebietes wurden mehr als 25.000.000 Euro an öffentlicher Förderung aus den verschiedensten Fachförderprogrammen für die Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen, technischen und sozialen Infrastruktur ausgegeben. Hervorzuheben ist dabei die Städtebauförderung des Bundes, des Freistaates und der Stadt Meißen sowie die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – EFRE. Beispiele hierfür sind die Modernisierung des Franziskaneum mit dem neuen Verbinderbau und den neuen Außenanlagen; die Sanierung und Modernisierung der Pestalozzi-Oberschule einschließlich der Außenanlagen sowie die Modernisierung und Instandsetzung zur Umnutzung des ehemaligen Stadtkrankenhauses als Freie Werkschule. Im weiteren Verlauf des Sanierungsverfahrens zeigte sich, dass die Maßnahmen der Städtebauförderung begleitet und sogar übertroffen wurden durch unerwartet intensive Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen privater Investoren auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes von 1996. So wurde bis Ende der 90er Jahre – bis zum Auslaufen der wesentlichsten Sonderabschreibungsmöglichkeiten bei privaten baulichen Investitionen – ein großer Teil der gründerzeitlichen Wohnbebauung von privater Hand saniert. Auch dank der intensiven Begleitung dieser privaten Maßnahmen durch die Denkmalbehörde konnte so das charakteristische Erscheinungsbild der prachtvollen Gründerzeitfassaden und letztlich ganzer Straßenzüge gewahrt oder wiederhergestellt werden und in die modernisierten Wohnungen wieder Leben einziehen.

Die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Niederfähre/Vorbrücke“ wurde am 12.12.2018 durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Meißen beschlossen und ist mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 25.01.2019 in Kraft getreten. Somit wurde das Sanierungsgebiet geschlossen. Die eingenommen Ausgleichsbeträge wurden wieder vollumfänglich im Sanierungsgebiet eingesetzt. So konnten die Gehwege Zscheilaer Straße, Ratsweinberg, Niederfährerstraße und Hafenstraße erneuert werden.