Diese Satzung gilt für alle Personensorgeberechtigte, deren Kinder das außerunterrichtliche Betreuungsangebot an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" in Trägerschaft der Stadt Meißen in Anspruch nehmen.

(1) Für die außerunterrichtliche Betreuung von Kindern an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" erhebt die Stadt Meißen Elternbeiträge und weitere Entgelte.

(2) Die Elternbeiträge sind jeden Monat zu entrichten, für den das Kind der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarung in das Betreuungsangebot an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" aufgenommen ist.

(3) Die Pflicht zur Zahlung der Elternbeiträge entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in das Betreuungsangebot an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind aufgenommen wird. Erfolgt die Aufnahme des Kindes ab dem 15. des Monats, wird der hälftige Elternbeitrag erhoben.

(4) Die Zahlungspflicht der Elternbeiträge endet mit Ablauf des Monats, in dem das Kind letztmalig das Betreuungsangebot an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" besucht bzw. zum Ende der Kündigungsfrist.

(5) Elternbeiträge sind während des gesamten Jahres auch für die Ferienzeit, bei Urlaub     oder Krankheit bzw. Kur des Kindes, bei vorübergehender Schließung des Betreuungs-angebotes an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen", bei Schulwechsel und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung des Betreuungsvertrages zu zahlen. In Härtefällen (Nachweis anderer Kosten) kann bei der Mindestabwesenheit des Kindes über fünf Wochen der Elternbeitrag auf Antrag ausgesetzt werden. Darüber hinaus kann im Einzelfall über die Aussetzung der Elternbeiträge entschieden werden. In beiden Fällen hat der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift zu erfolgen.

Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte ist/sind der/die Personensorgeberechtigte/n des Kindes. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.

(1) Die Stadt Meißen ermittelt jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen Personal- und Sachkosten nach § 14 SächsKitaG. Die daraus resultierenden Personal- und Sachkosten eines Betreuungsplatzes nach Einrichtungsart, ohne Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Mieten, bilden die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Elternbeiträge.

(2) Die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge je Einrichtungsart und Betreuungszeit werden in der Anlage dieser Satzung festgesetzt. Sie werden im Anschluss an die Bekanntmachung der jährlichen Betriebskosten nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG im Amtsblatt der Stadt Meißen veröffentlicht. Die geänderten Elternbeiträge und weiteren Entgelte treten am 1. September des laufenden Jahres in Kraft.

(3) Der ungekürzte Elternbeitrag für ein Kind beträgt:

1. Bei der Betreuung für eine Betreuungszeit von täglich 6 Stunden 25 Prozent der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten für 6 Stunden.
2. Bei der Betreuung für eine Betreuungszeit von täglich 5 Stunden 25 Prozent der durchschnittlichen Personal - und Sachkosten für 5 Stunden.

(4) Werden mehrere Kinder einer Familie in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder im Hort der Kalkbergschule betreut, so ermäßigt sich der Elternbeitrag. Die Ermäßigungsbeträge richten sich nach der „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Verfahrensweise bei der Zahlung der Absenkungsbeträge (Geschwister- und Alleinerziehendenermäßigung) gemäß § 15 SächsKitaG“ in der jeweils gültigen Fassung. Die ermäßigten Elternbeiträge ergeben sich aus der Anlage.

(5) Die Beitragsschuldner im Sinne § 3 sind verpflichtet, dem Träger oder der Leitung des Betreuungsangebotes an der "Kalkbergschule – Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" unverzüglich jede Änderung im Sinne der Absätze 2 bis 4 anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 hat schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu erfolgen.

(6) Ein Wechsel der Betreuungszeit ist maximal einmal monatlich bis zum 15. für den Folgemonat möglich.

(7) Die Betreuungszeit ab dem 01.08.2024 für Neuverträge auf 6 Stunden festgesetzt. In begründeten Fällen ist eine Betreuung von 7 Stunden möglich. Hierzu erfolgt eine Entscheidung im Einzelfall.

(1) Bei dreimaligem Überschreiten der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit, ist der Betreuungsvertrag auf die nächst höhere Betreuungszeit anzupassen.

(2) Für Hortkinder kann an unterrichtsfreien Tagen eine kostenfreie Mehrbetreuung über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus in Anspruch genommen werden. Spätestens vier Wochen vor Ferienbeginn ist die Einrichtung über die voraussichtliche Betreuungszeit in den Ferien zu informieren.

(3) Für Kinder, die nach Ablauf der Öffnungszeit die Betreuung an der "Kalkbergschule - Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" noch nicht abgeholt worden sind, wird für jede angefangene Stunde ein weiteres Entgelt für die Betreuung erhoben.

(1) Kinder können in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung einen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätzen bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht.

(2) Gastkinder werden auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Personensorgeberechtigten und der Stadt Meißen betreut.

(1) Die Höhe des Elternbeitrages gemäß § 4 Abs. 3 und weiterer Entgelte gemäß § 5 Abs. 3 wird durch Bescheid festgesetzt.

(2) Der Elternbeitrag für Kinder in Betreuung an der "Kalkbergschule - Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" ist jeweils am 3. Werktag eines Monats für den laufenden Monat fällig.

(3) Das weitere Entgelt gemäß § 5 Abs. 3 wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Kostenbescheides fällig.

Der Besuch der Betreuung an der "Kalkbergschule - Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" bedarf im Vorfeld des Abschlusses eines Betreuungsvertrages.

Bei Eintreten von unvorhersehbaren Ausnahmesituationen kann von den Regelungen im § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 14 sowie § 7 Abs. 2 wie folgt abgewichen werden:

• ein Ruhen des Betreuungsvertrages für einen festgelegten Zeitraum ist ohne Verlust des Anspruchs auf den bestehenden Betreuungsvertrag möglich
• ein kurzfristiger Wechsel der Betreuungszeiten ohne Fristwahrung ist möglich
• die Fälligkeit der Elternbeiträge kann ausgesetzt werden, der Einzug erfolgt Einzelfall abhängig nach individueller Personalkontenprüfung
• die Erstattungen und Verrechnungen der Elternbeiträge erfolgen quartalsweise jeweils einmalig zum Quartalsende
• die Abrechnung der Elternbeiträge gegenüber den Eltern erfolgt nach Landesvorgaben
• zusätzlich gilt eine angepasste Kündigungsfrist, die im Einzelfall abzuwägen ist

Diese Satzung tritt am 01.08.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Meißen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung an der "Kalkbergschule - Schule mit Förderschwerpunkt Lernen Meißen" vom 01.09.2023 außer Kraft.